Vorratsdatenspeicherung? Ich find’s eigentlich ganz gut.

Frank, 28. November 2007

Stoppt die Datenspeicherung auf Vorrat

Es gibt dieser Tage keine konsensfähigere Meinung in der deutschen Blogosphäre als die, dass Wolfgang Schäuble wahnsinnig, die Vorratsdatenspeicherung scheiße ist. Stimmt ja im Prinzip auch (der Titel dieses Eintrags ist nur ein Eyecatcher). Es folgt eine vom hochprozentigen Geist des Jedoch geschlürft habende Einfügung.

Vorschlag meinerseits: Könnte man nicht übereinkommen, dass ein solch lustiges Eselsöhrchen rechts-oben oder ein Layer-Werbung-Style-Botschäftchen nur noch jene auf dem eigenen Blog installieren, die den gegenwärtigen Kurs in Richtung totaler Überwachungsstaat gut finden? Natürlich müsste man die Message dementsprechend ändern, vielleicht in “09.11.2007: Geburtsstunde von Stabilität, Sicherheit sowie Effizienz in der Bekämpfung von Terrorismus und Raubmordkopien “, aber bestimmt geht das ganz einfach. Die Technik ist ja da.

Der Grund für meinen Unmut: Anfangs war’s ja ganz neckisch, aber mittlerweile, da sie jeder hat, gehen mir die Ja-auch-ich-bin-dagegen-Wimpel vom AK Vorrat viehisch auf den Sack. Das ist wie mit TV-Werbungen, die auf einem Gag basieren: Am Anfang, vielleicht die ersten drei Male oder so, schmunzelt man noch. Wenn aber die kurzröckige Blondine auch nach drei Jahren noch das Schlagzeugfell kaputttrommelt und hysterisch lachend fragt, wo der Deinhard-Sekt stehe, ist der Punkt längst erreicht, an dem aus Aufmerksamkeit ein Gemisch aus Anödung und Genervtheit entsteht. Zurück zu den Pagepeels: Sie sind hässlich, bewegen sich (auf einer Website hat sich in der Regel nichts zu bewegen), erhöhen die Ladezeit der Seite, erforden unnötige Mausbewegungen und -klicks, versperren den Blick auf die Seite und deren Anzeige geht auch nicht per Werbeblocker zu verhindern. Und überhaupt: Das Anliegen mag okay sein, aber zu glauben nur weil man ein Bild postet, einen Link setzt oder sich per Sidebar-Button mit irgendeiner Aktion, die gerade die Runde macht, solidarisiert, würde man irgendwas bewirken, ist ziemlich naiv. Man kann Feuer nicht mit Feuer bekämpfen, sprich: das Rudel der Ignoranten ist nicht zu besiegen, indem man neue Rudel bildet, die sich von ersteren nur durch halbherzige symbolische Gesten unterscheiden.

Versteh mich nicht falsch. Auch ich finde, dass Kommunikation und Aufklärung, ja auch die konzertierte Aktion wichtige Mittel gegen das Unbill in der Welt sind. Aber dann doch bitte richtig und nicht so Live Aid-mäßig[1]. Wenn Du gegen Schäuble bist, dann schreib darüber, warum. Was Du mitbekommen hast, wie es dich heute betrifft, was Du befürchtest, was Du dabei empfindest. Es muss ja nicht gleich ein so fantastischer Rundumschlag wie “Ich bin müde” von Björn sein, schreib einfach etwas anderes als das, was alle schreiben. Geh auf die Straße, fordere politische Konsequenzen (z.B. den Rücktritt von IM “GröVaZ” Schäuble). Beschäftige dich damit wie du deine Bürgerrechte auch im Polizeistaat wahrst (z.B. mit E-Mail-Verschlüsselung), geh die richtigen Parteien wählen (z.B nicht die CDU). Schmiere Botschaften des Unmuts an Häuserwände (z.B. einen per tinyurl verkürzten Link auf regimekritische Websites). Red mit deinen Freunden und deiner Familie, was die politischen Entwicklungen für sie bedeuten und wenn Vati am Abendbrotstisch meint, er habe ja nichts zu verbergen ist das der richtige Moment ihm zu eröffnen, dass Du die Schmuddelheftchen in der Sockenschublade schon vor Jahren entdeckt hast. Tu einfach was. Sich ein doofes Banner ins Blog zu pappen reicht bei weitem nicht.

  1. “LiveAid-mäßig” bedeutet in diesem Fall nicht bloß, sich als Popmusiker zur Egopflege mit Machthabern zu treffen und unheimlich wichtig in die Kamera zu schauen, sondern auch jede Form des abgeschmackten Protests. Wie etwa das symbolische Zugrabetragen von Gesundheit oder Bildung in einem Pappsarg, auf dem “Gesundheit” bzw. “Bildung” steht, auf Demonstrationen, mit dem man’s todsicher in die Tagesschau schafft. [zurück]

18 Kommentare

  1. ovit sagte am 28. November 2007 um 17:01 Uhr:

    ich find die vorratsdatenspeicherung wirklich gut, da ich ja sehr vergesslich bin. und wenn man vergisst, was man mal tolles angeklickt hat, dann ist da immer jemand, der einem das ganz genau sagt. vielleicht kann man da auch so ein bürgertelefon einrichten. kann ich auch die history-funktion des browsers ausstellen. prima.
    so einen wehende ecke hätte ich mir ja auch schon lange installiert, wenn ich nur wüsste wie das geht.

  2. c1ph4 sagte am 28. November 2007 um 19:01 Uhr:

    es ist wie mit den nutten: sieht sie geil aus, nehme ich sie mit nach haus. aber da der banner so dermassen schlecht designt ist, hast du allein schon vom optischen gesichtspunkt natürlich recht.

    das problem bei texten ist, dass sie relativ schnell im archiv verschwinden und dann von nie jemandem mehr gesehen werden. das ist der grosse vorteil von dieser ecke. ich glaube, bei wordpress braucht man ein plugin, damit ein eintrag IMMER oben stehen bleibt. dann wäre das aus der welt.

    mfg

  3. Sebastian sagte am 28. November 2007 um 19:51 Uhr:

    Vielleicht hast du recht und wir sollten unsere Protesteckchen symbolisch zu Grabe tragen.

  4. Harry Kuntz sagte am 28. November 2007 um 22:33 Uhr:

    Ich habe Björns Artikel heute mit vor Erstaunen offenem Mund gelesen (also wie immer) und gedacht “wieso kann ich das nicht?” Dann verlässt mich irgendwie der Mut, über sowas zu schreiben. Das ist irgendwie scheisse, weil es auf meinem Blog einige Leser gibt, die sonst kaum im Internet sind und von all den schlimmen Sachen garnichts mitkriegen, denen sollte ich das eigentlich mal mit ein paar Artikeln verklickern. Naja gut, ist halt so ein persönliches Defizit von mir, dieses Nicht in Worte fassen können was man eigentlich denkt.

    Das Problem ist jetzt halt, dass für eben diese Leute wie jetzt zum Beispiel meinen Vater die Banner evtl. gedacht sind (obwohl eigentlich ja eher dazu, zu zeigen “yo, bin dabei!”), aber eher kontraproduktiv wirken. Sage ich ganz ehrlich, wenn mein Alter auf mein Blog kommt und den Schattenriss von Schäuble sieht, der denkt sich eher “na diese Bengels” anstatt sich näher damit zu beschäftigen. Irgendwie schade.

    Also finde ich maloXPs Ansatz, immer und immer wieder in Form von Artikeln auf diesen Missstand einzugehen, wesentlich sinnvoller. Weil das auch einfach beim Leser ankommt. Die verschwinden natürlich im Archiv, aber da sie ja eh aktuell bezogen sind, ist das nicht wild, zumal derjenige, der sich da wirklich reinkniet ja auch immer wieder was dazu schreibt.

  5. maloXP sagte am 29. November 2007 um 04:00 Uhr:

    @ cipha: Es gibt dafür solche Sticky-Plugins für WP. Ich glaube aber, auch das könnte irgendwie abschreckend auf Leute wirken, die bei dem Thema unbefleckt sind. Wer immer nur Arabella (gibt’s die noch?) guckt, bleibt auch nicht länger als eine Sekunde auf einer zufällig bei Google geklickten Website, die sich mit Politik, Überwachung und Privacy befasst. Leider müssten die aber an sich Ziel der “Aufklärung” sein, den Preaching to the already converted bringt ja nix. Traurig, aber ist so. Besser isses glaub ich, die Leute mit “harmloseren” Themen zu ködern und die Gefahr, dass wir uns bereits heute in der Nähe eines Überwachungsstaates befinden, immer mal en passant und als Selbstverständlichkeit einfließen lässt.

    @ Sebastian: Ernsthaft und ohne Schleim – es war nicht als Kritik an dir, dem pantolettenpunk oder anderen hier Beteiligten gedacht, vielleicht hätte ich schon im Text drauf hinweisen sollen. Bei euch weiß ich ja, dass es eine Herzenssache ist. Es ging mir um den in Ritual und Lippenbekenntnis erstarrten Protest derer, die auch sonst alles nachplappern, was in den Blogs so getratscht wird.

    @ Harry: Das ist kein Defizit. Der Abfallkalender hat auch seine Qualitäten. Nu kehrdich mal nich so unter’n Scheffel. Heißt das Sprichwort so?

  6. Sebastian sagte am 29. November 2007 um 09:24 Uhr:

    Ach Quatsch, ist doch völlig ok, wenn du die Dinger doof findest. Wir kommen ja, um uns zu beschweren.

    Für mich hat es cipha ganz gut getroffen (nicht das mit den Nutten). Mir gefällt an dieser Ecke gerade ihre Penetranz. Ich wehre mich verzweifelt dagegen, dass das Thema mal eine Woche Konjunktur hatte und dann wieder verschwindet. Solange das Gesetz auf dem Weg ist, ist es genauso eine Schweinerei wie am ersten Tag. Vielleicht kann man es damit etwas präsent halten. Vielleicht auch nicht. Aber ich finde sie auch nicht besonders störend. Ich lese z.B. ein Blog, das schon monatelang so eine Ecke hatte, die ich monatelang nur aus dem Augenwinkel zur Kenntnis genommen und sonst erfolgreich ignoriert habe.

    Da fällt mir ein, im Web gab es mal ein Script zur Einblendung unterschwelliger Textbotschaften auf Webseiten für Sekundenbruchteile, unterhalb der Schwelle der bewussten Wahrnehmung. Vielleicht wäre so was eine Möglichkeit. 😉

  7. Nix zu verbergen « 63mg sagte am 30. November 2007 um 09:39 Uhr:

    […] Vorratsdatenspeicherung? Ich find´s eigentlich ganz gut […]

  8. Heinz der Torfstecher sagte am 4. December 2007 um 01:51 Uhr:

    Ich bin immernoch für Randale; zur Gandhi-Tour kann man in Zeiten von Rekorden in der Krankheitsstatistik kaum jemand wichtigen bewegen. Steine werfen, Autos anzünden, Sachbeschädigung ebend, in dem Falle von Staatseigentum, das ist das, wovon man die Politikverdrossenen noch eher überzeugen könnte. Aber alleine macht das so wenig Spaß, ist dann auch mit einer sehr hohen Verhaftungswahrscheinlichkeit verbunden und sowieso zur Zeit in der Gesellschaft wahnsinnig in allen Kreisen verpöhnt. Aber man kann ja auch Gewaltfrei seine Macht demonstrieren in dem man zum Beispiel organisierte freiwillige DDoS-Attacken gegen Regierungswebseiten bzw. Webseiten von Leuten, die die Bösen beschützen. Bild.de währe also auch ein gutes Ziel. Und das ganze dann über minimal eine Woche hinweg.

    Aber ich habe gerade gemerkt, dass DDos-Attacken momentan auch sehr beliebt sind. Also zurück zu den Steinen. Wo ist das Bundesinnenministerium? Und wer macht mit?

  9. Heinz der Torfstecher sagte am 4. December 2007 um 02:39 Uhr:

    “Ihr Kommentar wird erst vom Administrator geprüft und dann freigeschaltet.” Das ist doch mal nett.. über Überwachung meckern und sie selbst betreiben. Zensur bemängeln und sich selbst das Recht darauf vorbehalten. Bravo! Stehen Ovationen von mir dafür! Das ist real-life-Satire vom Feinsten!

  10. maloXP sagte am 4. December 2007 um 04:12 Uhr:

    Tach Heinzer,

    Nur dein erster Kommentar muss moderiert werden, das ist sozusagen eine Initialprüfung. Ab jetzt kannst Du frei kommentieren. In der Regel findet die Freischaltung sehr schnell statt. Wir moderieren hier zu viert, ich alleine schaue mindestens dreimal täglich rein.

    Aber was hat das mit Überwachung zu tun? Okay, klar… ich überwache, welche Kommentare in meinem (hier: unserem; aber die Domain läuft auf meinen Namen) Blog gepostet werden. Das gehört aber zum guten Ton und dazu bin ich als Admin von rechts wegen auch verpflichtet. In Ausnahmefällen wird hier in der Tat zensiert. Nämlich die nicht unzahlreichen Ansbeinpinkeleien von Nazis und Querulanten, die wir mit dem Thema des Blogs naturgemäß auf den Plan rufen. Es ist zuletzt ein Irrglaube, dass strikte Kommentarkriterien ein Angriff auf die Meinungsfreiheit seien. Gibst Du eine Cocktailparty, würdest Du ja schließlich auch keine den Festsaal enternde Rockerbande tolerieren müssen. Ich kann gar nicht beschreiben, was für ein wohltuendes Gefühl es ist, einen schaumspeienden Querulantenkommentar mit einem Klick ins Nirvana des Vergessens zu befördern. Ja, was meine Mod-Queue angeht, bin ich Kontrollfreak, har har.

  11. Harry Kuntz sagte am 4. December 2007 um 08:02 Uhr:

    Das Moderieren von Kommentaren mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleichzusetzen ist ja eh dermaßen (leider verbreiteter) Quatsch, da sollte man mal eine Aufklärungskampagne starten.

    Heinz, informier Dich mal bei Stefan Niggemeier darüber, was für Folgen ein rechtlich nicht einwandfreier Kommentar haben kann, der mitten in der Nacht gepostet und am nächsten morgen gelöscht wird.
    Nochmal: Zensieren tut der Staat, er verbietet jegliche Verbreitung einer Schrift und schließt somit aus, dass die darin enthaltene Meinung weiter verbreitet werden kann.
    Hier wird im Zweifel ein Kommentar gelöscht. Aber niemandem wird verboten, diesen Kommentar auf seinem eigenen Blog kundzutun. Das nennt man Hausrecht. Und auch auf meinem Blog würde ich es im Zweifel anwenden, bzw. auf Museager hast Du schließlich auch vor einiger Zeit mal die Anmeldungen gestoppt.

  12. Heinz der Torfstecher sagte am 4. December 2007 um 13:48 Uhr:

    Gut, konnte ich mit dem ersten Kommentar ja noch nicht wissen, dass es nur beim ersten Kommentar so ist.

    Ich kenne die Rechtsprechung in Fällen von rechtlich nicht einwandfreien Kommentaren. Diese ist allerdings meines Wissens nach immernoch anfechtbar und würde wohl in der Form vom BGH nicht bestätigt werden. Und was nützt es wirklich den ersten Kommentar zu moderieren, dei anderen danach aber nicht mehr? Ich habe ja nicht zu jedem Thema eine rechtlich einwandfreie Meinung zu äußern. Ich weiß nicht, inwiefern ein Aufruf zu Gewalt das noch ist. Aber zu sagen “das gehört zum guten Ton” und “Zensieren tut der Staat” finde ich falsch. Wenn man jedes Blog als eigenen Staat betrachtet, dann werden parallelen zu tatsächlichen Staaten sichtbar; jeder hat seine eigenen Richtilinien, was er duldet und was nicht, aber es gibt da immernoch einen gemeinsamen Nenner. Das ist Hausrecht oder Starfrecht oder weißichwas, aber es nicht nicht GErecht.

    Bei meinem Forum habe ich die Anmeldung aber nicht wegen der Menschen gestoppt, sondern wegen der überhand nehmenden Spamwelle von Spamrobotern. Zu dem Zeitpunkt als ich die Anmeldemöglichkeit ausschaltete fand die letzte Anmeldung einer realen Person vor ein paar Monaten statt, die letzte Anmeldung, die ein Posting nach sich zog, lag noch viel länger zurück. Ich wusste mir nicht anders zu helfen und habe diese Möglichkeit erst nach Analyse der Faktenlage (also den wenigen Anmeldungen) gewählt (Problem bei der Sache war auch, dass das Forum von einem kostenlosen Anbieter gehosted wird und ich deshalb die Funktionen nur sehr eingeschränkt beeinflussen kann). Darüber, dass ich dadurch auch zensiere, war ich mir bewusst, aber aufgrund der geringen Anmelde- und Postingzahlen war nicht wirklich von ZENSUR zu sprechen, nicht mal von Überwachung. Ich hätte jeder realen Person, die einen Account hätte haben wollen, sofort einen erstellt und mich für die Unanehmlichkeiten entschuldigt.

    “Private Zensur” wird mir zu oft angewandt; und dann auch noch als Grund aufzuführen, dass man ja rechtlich dazu “gezwungen” ist, finde ich unpassend. Wenn man weiß, dass die Rechtssprechung unsinnig ist, dann sollte man sich auch dagegen Auflehnen.

    Und vergessen wir nicht meinen eigentlichen Kommentar, der zur Gewalt und DDoS-Attacken aufruft. Das ist viel wichtiger. Und noch kurz zu Vorratsdatenspeicherung: Wer gegen Schäuble wettert, sollte Google nicht vergessen. Und ich würde fast meinen gesamten Besitz darauf verwetten, dass mindestens 3/4 der Schäuble-Kritiker-Blogger selbst Google benutzen. Bravo! Schon wieder real-life-Satire!

  13. Harry Kuntz sagte am 4. December 2007 um 14:56 Uhr:

    Jaja, würde vor dem BGH nicht bestätigt werden. Hat hier irgendeiner die Mittel, um wegen einem Kommentar durch sämtliche Instanzen zu ziehen? Wohl kaum.

    Vielleicht solltest Du beim Thema “Freischaltung des ERSTEN Kommentars” mal einen Realitätscheck machen. Das hat nun wirklich rein garnichts mit Zensur zu tun. So wie Du nach Beurteilung der Faktenlage guten Gewissens das Forum dicht machen konntest, kann man auch hier nach Beurteilung der Faktenlage beruhigt den ersten Kommentar Freischaltung setzen. Mach Dich mal mit der Vergangenheit dieses Blogs vertraut. Das hat nichts mit Meinungsunterdrückung oder Duckmäusertum vor anders lautenden Stimmen zu tun, sondern ist hier einfach sinnvoll. Und das ist GErecht, denn hier wurde noch niemand aus falschen Gründen ausgeschlossen

    Wegen der Freischaltung des ersten Kommentars Zenszur zu rufen ist wirklich paranoid, sorry. Zensur ist btw. ein fester juristischer Begriff wie z. B. auch Mord, dass er in der Umgangssprache falsch verwendet wird macht es da nicht besser. Mit der gleichen Logik könnte man auch Zeitungen wegen “Zensur” anprangern, weil sie meinen Leserbrief zum Thema “jeden Tag sterben 50.000 Kinder aber ihr bringt nur Wetter” nicht veröffentlicht haben.

    Deine Argumentation “wenn man jedes Blog als eigenen Staat betrachtet” ist halt deswegen Quatsch, weil das kein normaler Mensch machen würde. Blog=Staat, was ist das denn für ein Unsinn? Das Grundgesetz mit ihrer darin zugesicherten Meinungsfreiheit ist ein Mittel um sich vor dem Staat zu schützen, weil er die Macht hat, uns zu unterdrücken. Wo hat denn dieses Blog diese Macht?

    Dass nur der erste Kommentar moderiert wird und darauf nicht mehr, ist halt technisch bedingt und funktioniert, weil hier dadurch der gröbste Müll rausgehalten wird.

    Und “Überwachung” passt immernoch nirgendwo hier rein, weil nichts in diesem Blog überwacht wird, was der Schreiber diesem Blog nicht eh mitteilen will. Ich weiss wirklich überhaupt nicht, wie die Vokabel Überwachung überhaupt irgendwo in die Diskussion hier reinpasst…

    Man sollte auch mal einen Realitätsabgleich durchführen, wenn man sagt, dass man sich gegen die Rechtssprechung auflehnen soll, indem man sich einfach über sie hinwegsetzt. Das kräuselt’s sich mir, aber gewaltig.

  14. Heinz der Torfstecher sagte am 4. December 2007 um 22:33 Uhr:

    Schon im Fall des Hambruger Urteils hatte der Angeklagte nicht alleine die Mittel um sich zu verteidigen.

    Diese Blog als eigenständiges Land hat die Macht, Meinungen zu unterdrücken. Sicherlich könnte ich meine Meinung in anderen “Ländern” kund tun, aber das ändert nichts daran, dass hier zensiert werden würde. Man hat natürlich die Möglichkeit viel schneller als in der Realität zwischen den Ländern zu reisen, allerdings weiß man in der Realität wenigstens, wo die Länder sind in denen man sagen kann, was man will.

    Du besitzt also all die rechtlich geschützen Musikstücke auf deinem Computer selbst, hast sie per Hand ohne Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen auf deine Festplatte übertragen und hast dich somit NICHT aktiv gegen die Rechtssprechung aufgelehnt und sie mit einem Peer-to-Peer-Programm herruntergeladen?

    Ich rufe nochmals zur Gewalt auf! Friede den Hütten! Krieg den Palästen!

  15. Harry Kuntz sagte am 5. December 2007 um 07:42 Uhr:

    Hier hat niemand die Macht, eine Meinung zu unterdrücken. Jetzt komm mal von diesem Ländermist runter. Willst Du mir erzählen, Du findest im Internet keinen Ort, an dem Du Deine Meinung kundtun kannst? Wie wäre es mit einem eigenem Blog?
    Der Vergleich, der am ehesten zieht, ist der von einem Blog mit der eigenen Wohnung. Und nein, hier würde ich auch nicht jeden Scheiss dulden. Wie gesagt, Hausrecht. Und diese Wohnung hier ist sogar sehr offen, man guckt sich jeden Besucher einmal an und drückt ihm quasi einen Schlüssel in die Hand. Also hör bitte, bitte auf mit Vergleichen, die nicht einmal mehr hinken.

    Würden wir mal davon ausgehen, ich hätte Musik auf meinem Rechner. Vielleicht finde ich die Rechte der Künstler ja garnicht falsch, sondern besitze einfach genug kriminelle Energie, dass mir das egal ist. Oder ich sehe das Kopieren von Musik als opferloses Verbrechen, weil ich mir die eh nicht kaufen würde. Aber ich akzeptiere es als Verbrechen. Das ist ein hochqualitativer Unterschied zum Aufruf zur Gewalt.

    Dieses widerum kannst Du hier natürlich machen, entweder um zu testen, ob das hier unterdrückt wird oder weil Du das wirklich glaubst. Aber zu diesem Oberstufenklamauk mit den Hütten äußere ich mich garnicht erst weiter.

  16. Heinz der Torfstecher sagte am 5. December 2007 um 17:19 Uhr:

    Gerade diese Macht hat man eben doch und muss man laut Rechtsprechung auch haben, um gegen das Grundgesetz verstoßende Sachen zensiren zu können. Und genau das hat Schäuble ja auch vor. Er will sie haben und nur für die richtigen Sachen einsetzen – aber wer garantiert mir denn, dass das nicht ausgenutz wird? Sed quis custodiet ipsos custodes? („Wer, ausser den Wächtern selbst, wacht über die Wächter?“). Ich habe mich nicht beschwert, dass es gemacht werden könnte; nur, dass man den kategorischen Imperativ nicht außer acht lassen sollte. Und genau das ist bei der Schäuble-Diskussion, gerade im Internet, der Fall. Er redet ja auch nicht davon alle überwachen und kontrollieren zu wollen und Vorratsdatenspeicherung zu Missbrauchen, genauso wie ihr darüber redet, dass hier nicht zensiert werden wird. Wenn jemand was gegen die Politik hat, dann kann er das zum Ausdruck bringen und als letzte Möglichkeit immernoch umziehen. Ob in ein anderes Land oder ein anderes Blog ist dabei analog. Und vergesst mir nicht Google, die trotz “do bo evil”-Aussage trotzdem die Macht dazu haben.

    Wo währe denn der Unterschied für dich zwischen Rechtsverstoß in Sachen Musik und Auflehung gegen das Hamburger Urteil? Gesetzesverstoß ist Gesetzesverstoß, so oder so. Der eine wird allgemein (nur rechtlich ebend nicht) als Kavaliersdelikt angesehen, was sie aber genausowenig wie das andere ist. Dagegen ist die Rechtssprechung im letzen Fall einfach Unsinnig, weil das Internet mit den anderen Medien gleichgesetzt wird.

    Der Aufruf zur Gewalt war ein Aufruf zur Gewalt gegen Regierungseigentum, denn das gehört uns allen selbst und wir können es kaputt machen, wie wir wollen. Es tut niemandem weh, hat aber millionenfach mehr Symbolwert als diese bescheuerte Ecke oder ein Pappsarg. Das ist der Reale “non plus ultra!”-Ruf (“Bis hierhin und nicht weiter!”). Nicht so ein schwaches “ich trage mein Schild, huhuhu..schaut wie sehr ich dagegen bin!”. Und das ganze mit DDoS-Attacken kostet sogar noch weniger Mühe und sagt fast genausoviel aus, verursacht aber noch weniger Kosten und kann von noch mehr Menschen gleichzeitig gemacht werden. Wenn wollte man denn Anklagen, wenn eine Million oder mehr mitmachen? Nur die führenden Köpfe. Aber Hydras lassen sich so nicht bezwingen.

  17. maloXP sagte am 5. December 2007 um 20:20 Uhr:

    Ich verstehe was Du sagen willst, Heinz, finde es aber dennoch wirr. Üblicherweise hab ich kein Problem mit Kommentaren, die sich rechtlich in einer gewissen Grauzone befinden. Nur möchte ich die Kontrolle darüber behalten, was zugelassen ist und was nicht. Ich habe nicht behauptet, dass hier nicht zensiert würde. Da oben steht’s:

    In Ausnahmefällen wird hier in der Tat zensiert.

    Das wichtigste Kriterium für meine Kommentarpolitik ist, ob mir der Schreiber bzw. das Geschriebene sympathisch ist oder nicht. Bei ersterem lasse ich den Kommentar in jedem Fall zu, bei zweiterem hängt’s idR davon ab, ob ich Bock darauf habe, das Geschriebene auseinenderzunehmen oder nicht, es vielleicht auch einfach als Zeugnis der Blödheit von manchen Leuten stehenzulassen. Lies dir doch bitte mal die Kommentare bei den hier im Blog veröffentlichten Artikeln zu politicallyincorrect durch und stell dir die assligen davon, mit sich selbst potenziert, vor und du ahnst vielleicht, was ich schon alles löschen musste. Aber das — und da muss ich jetzt mal expliziter werden — auch nur drüben bei mir und in einem anderen Blog, das ich mal mit administriert habe. Hier im Craplog kann ich mich nicht erinnern, je schon mal was gelöscht zu haben. Lediglich Kommentare zu bearbeiten oder sie in der Schleife zu halten, bis man eine adäquate Antwort hat ist manchmal nötig. Wir unterstützen uns gegen Querulanten ganz gut gegenseitig, das reicht aus. Ein etwas spaßigeres Beispiel für unseren Umgang mit SpammerInnen sind die dutzenden empörten Kommentare zu Verbietet Sarah Connor!, die wir nicht nur dringelassen, sondern sogar vertont und einen von ihnen als Artikel wiederveröffentlicht haben.

    Was Google angeht, benutze ich ab und zu deren Nachrichtendienst, aller Jubeljahre die Bildsuche und ein separates Mailkonto für die Datenbankbackups meiner Blogs (praktisch einfach aufgrund des üppigen Speichers und der Redundanz). Zu Google Maps gibt’s leider keine Alternative, weswegen ich den Service indirekt häufig durch diverse Flickr-GeoTagging-Mashups nutze. Das ist aber alles. Für normale Suchgeschichten nehme ich schon seit geraumer Zeit den praktischen Service Scroogle, der wirkungsvoll die Speicherung meiner Suchanfragen und IPs seitens Google verhindert und trotzdem die gleichen Suchergebnisse ausspuckt. *empfehl*

    Deine Blog-/Land-Analogie erscheint mir nicht sonderlich schlüssig. Es ist doch eine ganz andere existenzielle Ebene ob Du in einem Blog schreibst/kommentierst als in einem Land zu wohnen. Ersteres pendelt in der Relevanz für deine eigene Identität irgendwo zwischen “Welche Zahnpasta benutze ich?” und “Welchen Beruf will ich ergreifen?”, während es im Kontrast dazu eben nicht einfach so möglich ist, ein Land zu verlassen und eine andere Nationalität bzw. keine anzunehmen. Mal ganz abgesehen davon, dass so zu handeln — wenn überhaupt einen symbolischen — dann wohl einen resignativen Charakter hat.

    Dein anderer Lösungsvorschlag, nämlich der symbolische Angriff auf Artefakte der Machthabenden bzw. ihre Macht missbrauchenden ist schon deswegen gefährlich, weil Du damit die Restriktiven nur noch beschleunigst und dieser Weg keiner ist, der von der Masse geteilt wird. Haben sich die Leute nach dem Tod von Hanns-Martin Schleyer etwa millionenfach mit der RAF solidarisiert? Oder nach dem 11. September mit der Al-Qaida? Nein, und das zu Recht. Glaubst Du, BKA oder Innenministerium würden auf einen DDoS-/Hackerangriff zurückrudern in der Intensität ihrer Bemühungen zur “Terrorbekämpfung”? Man gerät bei derlei Spielchen viel zu schnell in einen Kreislauf des gegenseitigen Überbietens in Machtdemonstrationen und schlussendlich eskaliert alles was nur symbolisch gemeint war mit handfesten Konsequenzen. Wegen der Paranoia, der aufgeblähten Egos oder der verklärten Revolutionsromantik einiger Dummköpfe. Wenn Du schon mit dem Kategorischen Imperativ argumentierst solltest Du dir auch die Konsequenzen bewusst machen, was passiert, wenn jeder das angreift bzw. zerstört, was ihn stört, weil das ja allgemein anerkanntes moralisches Gebot ist. Dann haben wir Anarchie und das ist weit weniger romantisch als uns das die Aufnäher auf Punkjacken verheißen. Vergiss nicht, wer es ist, der die Hydraköppe wachsen lässt. Wir, die Wähler. Der einzige Weg ist die Aufklärung der Masse, und der Kampf für die Verfassung auf dem (noch) legalen Weg. Notwehr wäre was anderes, aber mir Gedanken über objektive Kriterien dafür zu machen, darauf habe ich jetzt keinen Bock. Ist eh schon viel zu lang geworden, der Kommentar.

  18. Heinz der Torfstecher sagte am 5. December 2007 um 22:44 Uhr:

    Ich habe auch nicht behauptet, dass hier zensiert würde. Nur, dass man sich, wie auch Herr Schäuble es will, das Recht auf die Kontrolle vorbehält um gegen deutsches Recht verstoßende Sachen in den Griff zu bekommen.

    Gut zu hören, dass auch nicht alle, die sich etwas auskennen, trotzdem noch Google nutzen. Ich nutze zur Zeit noch ixquick, bin aber nicht vollkommen damit zu frieden und werde mir deswegen deine Empfehlung mal anschauen und testen.

    Vergleiche hinken glaube ich immer irgendwo, vor allem wenn man sich nicht darauf einlässt und dann auch noch so extrem verschiedene Sachen miteinander gleichgesetzt werden.

    Ich rufe doch nicht zur Anarchie auf, da wurde ich aber vollkommen falsch interpretiert! Ich habe weder aufgerufen jemanden zu ermorden, noch dazu Sachen zu zerstören, die einem nicht gehören. Ich habe nur in der alten “Wir sind das Volk”-Manier dazu aufgerufen, Staatseigentum zu zerstören, denn das gehört uns ja allen. Anarchie hat für mich nichts romantisches, genausowenig wie Paranoia.

    Und vergiss nicht, das man nur zwischen Pest, Cholera und Malaria wählen kann. Ich zumindestens halte die Politik aller großen Parteien in so einigen Punkten für Weltfremd.

Und was meinst Du?

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