Herr Godwin würde sagen, die ganze Diskussion entbehrt jeder Grundlage, da sie bereits und allein durch die Erwähnung Hitlers angestossen wurde. Wichtigtuer Marko K. hat diese Aufmerksamkeit nicht verdient.

so what?

Meine Solidarität kriegt hier keiner, ich finde nämlich nicht, dass “die” Blogosphäre per se zusammenhalten muss. Marco K ist ein aufgeblähter Luftikus, ein unsymphatischer dazu. Mein Mitleid brauchst du ja nun nicht und was die intellektuelle Firlefanzigkeit angeht… Da gibt’s Schlimmere.

Tja, nenn mich Idealist, aber mir ist es doch erheblich lieber, wenn allen Menschen, egal welcher Einkommensstufe, juristische Mittel, wofür oder -gegen auch immer, offenstehen. Dass dein zitierter Rothbart bereits als Grundannahme davon ausgeht, dass rechtliche Möglichkeiten einkommensabhängig sind, ist zwar leider die Realität (v.a. in den USA, aber auch hier), nichtsdestotrotz jedoch einer aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.

Rufmord, Beleidigung und Verleumdung als nicht-physische Straftatbestände nicht mehr strafbar zu machen, halte ich für denkbar falsch. Denn dann bestünde ein weit größerer Anreiz als heute, das als legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen zu verwenden. Was soll jemand tun, den die Springer-Journaille oder sonstwer fälschlich als Kinderschänder tituliert? Was ist mit Psychoterror — Was soll jemand unternehmen, der nächtens mit obszönen Anrufen bombardiert wird oder der von irgendwelchen durchgeknallten PI-Nazis Morddrohungen erhält? Wo zieht man die Grenze?

Moral und Recht kann man nicht getrennt voneinander betrachten, denn Recht ist, nichts anderes als die gesammelten, kodifizierten Moralvorstellungen einer Gesellschaft. Klar gibts da auch externe Faktoren, z.B. Lobbying, aber im Grundsatz.

„Es wird allgemein für gerechtfertigt gehalten, die Redefreiheit einzuschränken, wenn eine Rede die Wirkung hat, die Reputation einer anderen Person fälschlicherweise oder böswillig zu zerstören. Das Recht von Beleidigung und Verleumdung behauptet kurz gesagt ein Eigentumsrecht von jedermann an seiner eigenen Reputation. Aber niemandem kann seine „Reputation“ gehören, weil diese einfach nur eine Funktion von Gefühlen und Einstellungen anderer Menschen ist. Da aber niemandem wirklich das Bewußtsein und die Einstellungen anderer gehören können, kann auch niemand im Wortsinn ein Eigentum an seiner Reputation haben. Die Reputation einer Person verändert sich ständig, in Abhängigkeit von den Einstellungen und Meinungen des Restes der Bevölkerung. Deshalb kann der verbale Angriff auf jemanden kein Eingriff in sein Eigentum sein und somit nicht verboten oder strafrechtlich verfolgt werden.

Es ist natürlich unmoralisch, falsche Behauptungen über eine andere Person aufzustellen, aber es sei noch einmal gesagt, daß das Moralische und das Rechtliche für den konsequenten Liberalen zwei gänzlich verschiedene Kategorien sind.

Außerdem ist es praktisch gesehen so, daß ohne Gesetze über Beleidigung und Verleumdung die Menschen Beschuldigungen ohne vollständige Beweise viel weniger glauben würden. Wenn heute einem Menschen eine Schwäche oder eine Missetat zugeschrieben wird, ist die allgemeine Reaktion, es zu glauben, auch wenn es falsch ist, und zu fragen: „Warum klagt er nicht wegen Verleumdung?“ Das Verleumdungsrecht diskriminiert dadurch natürlich die Armen, weil eine Person mit wenigen finanziellen Ressourcen kaum in dem Maße in der Lage sein wird, einen Prozeß wegen Beleidigung zu führen wie eine Person mit ausreichenden Mitteln. Außerdem können die reichen Menschen das Verleumdungsrecht nutzen, um einen Klub gegen ärmere Personen zu bilden und vollkommen gerechtfertigte Beschuldigungen und Äußerungen mit der Drohung unterdrücken, ihre ärmeren Feinde der Verleumdung anzuklagen. Paradoxerweise ist dadurch eine Person mit begrenzten Ressourcen im gegenwärtigen System mehr gefährdet, verleumdet zu werden und in ihrer eigenen Redefreiheit eingeschränkt zu werden, als sie das in einem System ohne Gesetze gegen Verleumdung oder Diffamierung wäre.“

Murray Newton Rothbard, For A New Liberty, 1978

P.S.: Und nennt einen Left-Libertarian und Individualanarchisten wie mich NIE WIEDER “neoliberal” – sonst gibt’s ne Abmahnung!